17.11.2010

BGH Entscheidung ĂŒber die Verwendung nicht geeichter WasserzĂ€hler

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 112/10), dass Messwerte eines nicht geeichten WasserzĂ€hlers innerhalb einer Betriebskostenabrechnung unter restriktiven Voraussetzungen verwendet werden dĂŒrfen. Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung der Parteien ĂŒber eine Betriebskostenabrechnung zugrunde. Die KlĂ€ger waren der Auffassung, dass die ermittelten Messwerte durch ein nicht geeichtes MessgerĂ€t nicht fĂŒr die Betriebskostenabrechnung verwertet werden können und daher diese Werte aus der Abrechnung herauszunehmen seien. Hierdurch hĂ€tte sich sodann ein Guthaben fĂŒr die KlĂ€ger ergeben. Dieser Auffassung ist der BGH jedoch nicht gefolgt.

Der BGH stellt mit seiner Entscheidung das Eichgesetz nicht in Frage. Die Eichpflicht bleibt bestehen und ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Daher darf die Entscheidung nicht als Freibrief fĂŒr die Nutzung von ungeeichten MessgerĂ€ten verstanden werden. Denn der Vermieter muss davon ausgehen, dass nach Ablauf der EichgĂŒltigkeitsdauer die zulĂ€ssigen Fehlergrenzen ĂŒberschritten werden können. Vielmehr ist der Vermieter gut beraten, die Eichpflichten hinsichtlich seiner ZĂ€hler sehr ernst zu nehmen und diese einzuhalten, um unnötigen Streitigkeiten und Beweisschwierigkeiten von vornherein vorzubeugen. Das Risiko trĂ€gt der Vermieter. Es wird daher nach wie vor dringend angeraten, sich rechtzeitig und in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden darum zu kĂŒmmern, ob die MessgerĂ€te fĂŒr eine verbrauchsabhĂ€ngige Abrechnung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geeicht sind bzw. den Vorschriften des Eichgesetzes genĂŒgen. Am einfachsten ist es, dem beauftragten WĂ€rmemessdienstunternehmen im Rahmen eines Servicevertrages den Eichaustausch zu ĂŒbertragen. Die hierfĂŒr entstehenden Kosten sind im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlagefĂ€hig, vgl. § 2 Nr. 2 und 4 Betriebskostenverordnung.