17.07.2010

Keine K√ľndigung wegen Nichtzahlung von Verfahrenskosten

BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 267/09 –

Ein Vermieter, dessen au√üerordentliche K√ľndigung eines Wohnraummietverh√§ltnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietr√ľckst√§nde und der f√§lligen Entsch√§digung (¬ß 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der R√§umungsklage von einer √∂ffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute K√ľndigung des Mietverh√§ltnisses regelm√§√üig nicht darauf st√ľtzen, dass der zahlungsunf√§hige Mieter nicht auch die im erledigt erkl√§rten R√§umungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat.