18.02.2010

Ist Networking strafbar?

Nicht erst seit der Entscheidung des BGH im Fall des Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Utz Claasen, stellt sich die Frage, ob die Einladungen u. a. zu Sportveranstaltungen die strafbaren Korruptionsdelikte erf√ľllen. Selbst nach dem Freispruch von Utz Claasen bleiben viele Fragen offen, weil der BGH u. a. auch erw√§hnt hat, dass eine Verurteilung durch die Vorinstanz revisionsrechtlich h√§tte unbeanstandet bleiben k√∂nnen.

Bei hochwertigen Einladungen sollte der Einladende folgendes beachten:

  • keine dienstlichen oder wirtschaftlichen Ber√ľhrungspunkte zum Eingeladenen
  • Sponsoringkonzept mit der Hervorhebung der Repr√§sentationsfunktion oder Werbefunktion
  • Transparenz
  • Angemessener Wert und Sozialad√§quanz

 

Unter dem Strich sind die Risiken einer Strafbarkeit bei Amtsträgern größer als bei Privatpersonen.